Ostschweizer Baudirektoren begrüssen Raumkonzept Schweiz und Erhöhung Vignettenpreis

Der Kanton St. Gallen war Gastgeber der Frühlingskonferenz der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren der Ostschweiz. Konferenzschwerpunkte waren das Raumkonzept Schweiz sowie die Finanzierung des neuen Netzbeschlusses. Jährlich treffen sich die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein (BPUK Ost) zu zwei Konferenzen. Auf der Traktandenliste stehen Erfahrungsaustausch und gemeinsames Vorgehen bei aktuellen und künftigen Projekten und bei Vernehmlassungen. Mit Raumkonzept grundsätzlich einverstanden Das Raumkonzept Schweiz präsentiert Ziele und Strategien für die nachhaltige Nutzung des knappen Guts Boden und eine bessere Zusammenarbeit. Unter anderem wird eine bessere Koordination von Verkehrs- und Siedlungsentwicklung angestrebt, um den Bodenverbrauch und die Kosten zu senken. Das Raumkonzept setzt zudem auf das polyzentrische Netz von Metropolitanräumen, Städten sowie ländlichen und touristischen Zentren, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz weiter zu stärken und die hohe Lebensqualität zu festigen. Die Ostschweizer Baudirektoren haben das Konzept zusammen mit der Stellungsnahme der Ostschweizer Kantonsplaner (KPO) intensiv diskutiert - und sind mit dessen Inhalten grundsätzlich einverstanden. Einige Punkte des Konzepts sind aber weiterhin verbesserungswürdig: So soll die Politik des ländlichen Raumes im Raumkonzept selber abgehandelt werden. Der ländliche Raum kann nicht einfach als Zwischenraum zwischen den Städten und Agglomerationen behandelt und auf den Aspekt ?Landwirtschaft? reduziert werden. Vielmehr sind auch andere Aspekte zu berücksichtigen, wie etwa der Tourismus. Generell ist vermehrt das Zusammenwirken der unterschiedlichen Räume zu kommunizieren. Zudem soll die Nord-Süd-Achse Bodensee-Rheintal/Vorarlberg-San Bernhardino im Raumkonzept stärker gewichtet werden. Für die Ostschweizer Baudirektoren ist im Übrigen klar, dass das Raumkonzept Empfehlungen aussprechen kann, jedoch keine Verbindlichkeit für z.B. die Genehmigung von kantonalen Richtplänen entfalten soll. Ja zur Erhöhung Vignettenpreis Die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen steigen stetig an. Mit der für 2014 geplanten Überführung von rund 400 Kilometern bestehender Strecken ins Nationalstrassennetz und den damit verbundenen Ausbauten erwachsen dem Bund zusätzliche Kosten von jährlich rund 275 Millionen Franken. Um die Finanzierung zu sichern, schlägt der Bundesrat vor, die Autobahnvignette auf 100 Franken zu erhöhen und eine Zweimonatsvignette von 40 Franken zu schaffen. Zu diesem Zweck soll das Gesetz über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen angepasst werden. Der Bundesrat hat dafür im März die Vernehmlassung geöffnet. Die Ostschweizer Baudirektoren begrüssen diesen Entscheid. Voraussetzung ist aber, dass die Erlöse zweckgebunden für die Nationalstrassen eingesetzt werden.