Gute Verkehrsverbindungen stärken die Schweiz und auch unsere Region. Das Eidgenössische Parlament hat darum beschlossen, rund 400 Kilometer kantonaler Strecken neu ins Nationalstrassennetz aufzunehmen. So können insbesondere mittelgrosse Städte und Agglomerationen besser erschlossen werden. Um die damit verbundenen Kosten zu decken, soll der Preis für die Jahresvignette von Fr. 40.- auf Fr. 100.- erhöht werden. Am 24. November 2013 können die Stimmberechtigten über die Vignettenvorlage abstimmen.
Einnahmen für Nationalstrassenunterhalt und -ausbau
Die Erträge aus der Vignette gehen als zweckgebundene Mittel direkt in den Nationalstrassenunterhalt und -ausbau. Damit kann das über 50-jährige Nationalstrassennetz den heutigen und künftigen Bedürfnissen angepasst werden. Die Kantone hätten kaum oder nur beschränkte Mittel, diese Ausbauinvestitionen zu tätigen. Die Folgen wären neue, zusätzliche Verkehrsprobleme oder eine Verschärfung der bereits bestehenden Verkehrsprobleme mit den entsprechenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen (Netzverfügbarkeit, Sicherheitsstandard, Umweltaspekte).
Alternative zur Vignettenpreiserhöhung wäre eine Benzinzollerhöhung mit den entsprechenden Konsequenzen des «Benzintourismus». Gerade für den Grenzkanton Schaffhausen ist der Benzintourismus besonders bedeutend.
Preisanpassung ist tragbar
Der Vignettenpreis hat in der Vergangenheit keine Teuerung erfahren. Zudem ist im Vergleich zum Ausland (ausgenommen Deutschland) ein Vignettenpreis von Fr. 100.-/Jahr resp. Fr. 40.- für die Kurzzeitvignette von zwei Monaten tief. Die Vollkosten für 1 km Autofahrt liegen heute für einen Mittelklassewagen bei rund 70 Rp. Bei einer gefahrenen Distanz von 15'000 km entstehen also Kosten von rund Fr. 10'000.-/Jahr. Die Vignettenpreiserhöhung um Fr. 60.- entspricht somit einer Erhöhung der jährlichen «Autokosten» um 0.6 %. Das ist verkraftbar.
Region profitiert
Der Kanton Schaffhausen übernimmt vom Bund rund 5 km Netzlänge durch den Abtausch des Teilstücks der A4 mit der J15. Die Verkehrszahlen bestätigen die Eindeutigkeit der Hauptachse zwischen Thayngen und Schaffhausen. Pro Tag passieren rund 16'000 Fahrzeuge den Zollübergang Thayngen und nur 3'500 Fahrzeuge den Zollübergang Bargen. Der Kanton Schaffhausen profitiert vom Netzbeschluss im Umfang von jährlich rund 0.5 Mio. Franken. Der Netzbeschluss wirkt sich zudem positiv auf den grossen baulichen Unterhalt und den Ausbau aus. Für den vom Kanton zu übernehmenden Abschnitt der heutigen A4 zwischen Schweizersbild und Bargen (Grenzübergang) hat der Bund dem Kanton eine Kostengutsprache für den baulichen Unterhalt (Instandsetzungsinvestitionen) gemacht. Auf dem vom Bund zu übernehmenden Abschnitt J15 wird der Bund die nötigen Investitionen (Entwässerung, Sicherheit, langfristiger Ausbau) übernehmen. Der Kanton Schaffhausen könnte einen Ausbau der Strecke Schaffhausen - Thayngen nicht finanzieren.
Aus all diesen Gründen ist der Regierungsrat überzeugt, dass die vorgeschlagene Vignettenpreiserhöhung einen wichtigen Baustein für die Verbesserung unseres Strassenverkehrs darstellt. Der Regierungsrat sagt darum Ja zur Vignettenpreiserhöhung und ersucht die Stimmberechtigten, ihn in seiner Haltung zu unterstützen.