Abstimmungsbeschwerde abgewiesen

Der Regierungsrat hat die gegen die kommunale Volksabstimmung über die Sanierung bzw. Attraktivierung des Schwimmbades Beringen eingereichte Abstimmungsbeschwerde abgewiesen. Bei der entsprechenden Variantenabstimmung wurde bei der Stichfrage der einen Variante mit einem Stimmenmehr von zwei Stimmen zugestimmt. Ein Beringer Stimmbürger verlangte einerseits eine nochmalige Nachzählung und machte anderseits eine Unregelmässigkeit bei der Stimmabgabe an der Urne geltend. Die zweite Nachzählung wurde vom Gemeinderat Beringen bereits vorgenommen. Sie ergab das gleiche Resultat. Am Abstimmungssonntag ist es unbestrittenermassen zu einer Unregelmässigkeit gekommen, indem während 20 Minuten nur ein Stimmenzähler die Stimmabgabe an der Urne überwacht hat. Die Regierung kommt in ihrem Entscheid aber zum Schluss, dass diese Unregelmässigkeit nicht dazu geeignet ist, das Resultat der Abstimmung zu beeinflussen. Nach Ansicht des Regierungsrates ist es angesichts der konkreten Umstände mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen, dass der Stimmenzähler die Möglichkeit hatte, allfällige Manipulationen vorzunehmen.