Regierung misst Datenschutz hohe Bedeutung bei

Dank Hinweisen der "Schaffhauser Nachrichten" konnten zwei Dokumente der kantonalen Verwaltung identifiziert werden, durch welche vertrauliche Daten im Internet zugänglich waren. Beide Dokumente waren im Zeitpunkt des Hinweises nicht mit der Website des Kantons Schaffhausen verlinkt, aber per Suchmaschine im Internet gleichwohl auffindbar. Grund hierfür war in beiden Fällen die irrtümliche Ablage eines Dokuments in einem öffentlich zugänglichen Dateiordner. Die beiden Fehlmanipulationen ereigneten sich im Februar 2010 und im November 2011. In beiden Fällen hat der Kantonale Datenschutzbeauftragte interveniert und entsprechende Verfügungen erlassen und Empfehlungen abgegeben, die innerhalb der kantonalen Verwaltung umgehend umgesetzt wurden. Beim ersten Dokument handelt es sich um eine interne Statistik über 143 Baulandgrundstücke, welche innerhalb eines Kalenderjahres die Hand gewechselt haben. Neben den öffentlich zugänglichen Daten wie der Grundbuchnummer oder der Grundstücksgrösse enthält das Dokument auch Aussagen über den Steuerwert und den Verkaufspreis der Grundstücke. Beim zweiten Dokument handelt es sich um einen Auszug eines Anhörungsprotokolls aus einem vor Jahren abgeschlossenen Asylverfahren. Das aus dem Jahr 2003 stammende Dokument enthält Angaben zur Person und zur Einreise eines Asylbewerbers. Beide Dokumente wurden nach deren Identifizierung sofort lokal entfernt, und bei den Betreibern von Suchmaschinen wurde umgehend die Löschung der Dokumente aus den Zwischenspeichern in die Wege geleitet. Gleichzeitig wurde der Zugriff von Suchmaschinen auf die Website des Kantons Schaffhausen stark eingeschränkt und es wurden umfangreiche Abklärungen über die Umstände der beiden Vorfälle durchgeführt. Die parallel vollzogene Prüfung aller öffentlich zugänglichen Dateien der kantonalen Website ergab keinen Hinweis auf eine weitere Beeinträchtigung des Datenschutzes. Somit ist davon auszugehen, dass es sich bei diesen Vorfällen um zwei Einzelfälle handelt, welche auf je eine Fehlmanipulation zurückzuführen sind. Der Regierungsrat bedauert die beiden Vorfälle. Er misst dem Schutz der Privatsphäre hohe Bedeutung bei. Der Regierungsrat hat die grundlegende Überprüfung und Optimierung der geltenden Abläufe und Sicherheitsrichtlinien im Umgang mit vertraulichen Daten bereits verwaltungsintern in die Wege geleitet und ist überzeugt, mit deren rascher Umsetzung dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Datensicherheit noch besser gerecht zu werden.