Volksabstimmung über Budgetreferendum wäre am 12. April 2015

Der Regierungsrat hat heute eine Aussprache über das angekündigte Budgetreferendum geführt. Der Kantonsrat hat dem Budget 2015 des Kantons Schaffhausen am 17. November 2014 zugestimmt. Die Referendumsfrist läuft bis zum 22. Dezember 2014. Wenn das Budgetreferendum zustande kommt, wird der Regierungsrat die entsprechende Volksabstimmung auf Sonntag, 12. April 2015, festlegen. Ein früherer Termin ist aus praktischen Gründen ausgeschlossen, da zunächst das Zustandekommen der Initiative geprüft werden muss und für die Erstellung und Bereinigung des Abstimmungsmagazins sowie für den Druck des Abstimmungsmagazins und dessen Auslieferung an die Gemeinden bzw. an die Stimmberechtigten ein zeitlicher Vorlauf von rund 9 Wochen benötigt wird.