Regierungsrat und Stadtrat trafen sich zu gemeinsamer Aussprache

Der Regierungsrat und der Stadtrat Schaffhausen haben sich am Dienstag zu einer weiteren gemeinsamen Sitzung getroffen. Dabei wurden die vom Regierungsrat und vom Stadtrat verfolgten Strategien zur Entwicklung des Kantons bzw. der Stadt Schaffhausen besprochen. Zwischen dem Regierungsrat und dem Stadtrat herrscht Einigkeit über die künftige Wachstumsstrategie Schaffhausen. Renitente oder straffällige Asylbewerber werden in Asylunterkunft Ebnatfeld eingegrenzt Nachdem sich im Februar und März 2013 die Raubüberfälle in der Stadt Schaffhausen häuften, hat der Regierungsrat einen Runden Tisch einberufen. Vertreter der Stadt- und der Kantonsregierung sowie die Verantwortlichen für die Sicherheit, das Sozial- und das Asylwesen sowie die Staatsanwaltschaft haben gemeinsam Sofortmassnahmen erarbeitet, welche umgehend umgesetzt werden konnten. Mit der Erhöhung der Polizeipräsenz, Präventionsaktionen, der durchgehenden nächtlichen Beleuchtung im Stadtzentrum und einer konsequenten Strafverfolgung konnte die Anzahl von neuen Delikten stark eingedämmt werden. Dazu kamen verschiedene Verhaftungen und Täteridentifizierungen; grösstenteils stammen diese Personen aus nordafrikanischen Ländern. Um derartige Delikte nachhaltig einzudämmen, wird in einem Testbetrieb die Asylunterkunft Ebnatfeld so umgerüstet, dass renitente Asylsuchende aus dem Durchgangszentrum Friedeck in Buch ausgewiesen und für eine bestimmte Zeit ins Ebnatfeld in Schaffhausen zugewiesen werden können. Halten sie sich im Ebnatfeld nicht an das ihnen zugewiesene Rayongebiet oder verhalten sie sich weiterhin renitent, kommt eine nächtliche Eingrenzung auf die Unterkunft zur Anwendung. Das heisst, dass sie in einem speziell abgegrenzten und überwachten Teil untergebracht werden. Diese Massnahme wurde im Laufe der vergangenen Woche eingeführt. Straffällig gewordene Asylbewerber werden weiterhin konsequent bestraft, dazu hat die Staatsanwaltschaft eine entsprechende Weisung erlassen. Regierungsrat und Stadtrat setzen mit diesen Massnahmen ein klares Zeichen. Übergriffe, wie sie im Februar/März 2013 in der Altstadt Schaffhausen gehäuft auftraten, werden nicht toleriert. Wer solche Delikte begeht, wird rasch und konsequent bestraft. Schaffhausen soll weiterhin eine sichere und friedliche Stadt sein. Neue Eignerstrategie eGovernment und Informatik Schaffhausen Der Regierungsrat und der Stadtrat Schaffhausen haben die neue Eignerstrategie Informatik und eGovernment Schaffhausen verabschiedet. Sie stimmt in den wesentlichen Punkten mit der bisherigen Vereinbarung, welche sich in allen Belangen bewährt hat, überein. Die bestehende, erfolgreiche Partnerschaft von Kanton und Stadt Schaffhausen im Bereich der Informatik wird weitergeführt und weiterentwickelt. Die Eignerstrategie macht konkrete Aussagen zu den Kunden, Dienstleistungen, Finanzen und Organen. Die neue Strategie dient als Grundlage für die Unternehmensstrategie und damit der Weiterentwicklung der KSD. Verstärkt werden soll die bereits eingeleitete Zusammenarbeit oder Kooperation mit weiteren kantonalen oder kommunalen Einheiten wie den Spitälern Schaffhausen oder den Städtischen Werken, aber auch die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und dem Bund. Die KSD ist zusätzlich zum Informationssicherheitsbereich seit April 2013 auch in ihrem zweiten Kerngeschäft IT-Service-Managementsysteme ISO-zertifiziert (ISO/EC 20000-1). Dies führt zu einer Effizienzsteigerung im Service-Management und stellt eine wichtige Stärke als Leistungsanbieter dar. Schaffhausen soll die erreichte gute Position im schweizerischen Vergleich im Informatik- und eGovernment-Bereich festigen. Damit wird ein qualitativ hochwertiger und kostengünstiger Service public und eine leistungsfähige Verwaltung sichergestellt.