Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen empfiehlt aus diversen staats- und medienpolitischen Gründen die No-Billag-Initiative zur Ablehnung. Diese einschneidende Initiative, die am 4. März 2018 zur Abstimmung kommt, gefährdet unser bisher bewährtes Mediensystem in unserem Land und trifft daher auch die Kantone. Ein NEIN ist nach Ansicht des Regierungsrates die richtige Antwort dazu.
Die No-Billag-Initiative hat das radikale Ziel, die Radio- und Fernsehgebühren abzuschaffen. Für den Regierungsrat ist klar, dass dieser extreme Schritt das Ende für die Angebote der SRG, aber auch von vielen privaten regionalen Anbietern von elektronischen Medien wäre. Das kann nicht im Interesse einer auf Meinungsvielfalt ausgerichteten direkten Demokratie sein.
Dabei wären peripher gelegene und ländliche Gebiete wie der Kanton Schaffhausen mit seiner Grenzlage sehr stark betroffen, weil in diesen Regionen ausschliesslich werbefinanziertes Fernsehen nicht konkurrenzfähig ist. Die Folge wäre eine ungesunde und übermässige Ausdünnung der regionalen Medienlandschaft beziehungsweise der Medienvielfalt. In unserem mehrsprachigen Land mit vier verschiedenen Sprachen und Kulturen braucht es unabhängige und qualitativ hochwertige Informations-, Kultur-, Bildungs- und Unterhaltungsangebote für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Eine breite und ausgewogene Berichterstattung trägt zudem massgeblich zur Integration aller gesellschaftlichen Gruppierungen (Sprachgemeinschaften, Menschen mit Sinnesbehinderungen, die verschiedenen Generationen, Personen mit Migrationshintergrund) bei.
Für den Regierungsrat ist die Kommunikation der politischen Anliegen via Medien sehr wichtig. Eine Abschaffung der Empfangsgebühren hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die Regionalberichterstattung. Etablierte regionale Radio- und Fernsehstationen wie Radio Munot, Radio Rasa und Tele Top, die von einem Gebührenanteil profitieren, müssten beträchtliche Einnahmenausfälle hinnehmen. Sie wären in ihrer Existenz akut gefährdet. Aber auch die regionale politische Berichterstattung im Sendegebiet Zürich-Schaffhausen etwa durch die Sendungen «Schweiz aktuell» von Fernsehen SRF und «Regionaljournal» von Radio SRF würde entfallen.
Der Regierungsrat empfiehlt darum die schädliche No-Billag-Initiative abzulehnen.