Der Regierungsrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative "Demokratie stärken: Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer (Demokratie-Initiative)". Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.
Mit der Initiative soll neu auch den Ausländerinnen und Ausländern, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnhaft sind und über eine gültige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen, das Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene erteilt werden. Diese Volksinitiative ist im Schweizer Vergleich ein sehr weitgehender Vorschlag. Ein Ausländerstimmrecht auf kantonaler Ebene kennt kein einziger Deutschschweizer Kanton. Einzig die Kantone Neuenburg und Jura kennen dieses Recht für die kantonale und kommunale Ebene.
Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab. Er ist der Ansicht, dass die politischen Rechte ausschliesslich auf dem Weg der Einbürgerung erlangt werden sollten. Zudem würde bei einer Annahme der Initiative der Grundsatz der Einheit aller politischen Rechte verletzt, denn eine Ausländerin oder ein Ausländer würde dann über politische Rechte auf kantonaler und kommunaler Ebene verfügen, nicht aber über solche auf Bundesebene. Schliesslich haben sich die Stimmberechtigten des Kantons und der Kantonsrat in den vergangenen Jahren stets gegen die Ausdehnung der politischen Rechte auf Ausländer - auf Gemeindeebene und erst recht auf kantonaler Ebene - ausgesprochen. Der Regierungsrat sieht keine Veranlassung zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Initiative.