Am 24. November 2013 stimmt das Schaffhauser Stimmvolk über die «1:12-Initiative» ab. Nach dem Willen der Initianten soll die Umsetzung der Initiative zu mehr Lohngerechtigkeit führen und «Abzockerei» verhindern. Die Ziele sind lobenswert; bei genauerer Betrachtung entpuppen sie sich aber als nicht realisierbares Wunschdenken.
Der Regierungsrat kritisiert Lohnexzesse in aller Deutlichkeit. Die zahlreichen zu den Auswirkungen der «1:12-Initiative» publizierten Studien allen voran der unabhängige Beitrag der Konjunkturforschungsstelle der ETH-Zürich zeigen aber auf, dass Lohnexzesse mit der Annahme der Initiative nicht beseitigt werden können. Zu zahlreich sind die Möglichkeiten, die beabsichtigte Begrenzung der Löhne zu umgehen:
Ein betroffenes Unternehmen kann Mitarbeiter mit den tiefsten Löhnen auslagern, um das 1:12-Lohnverhältnis zu wahren. Ein betroffenes Unternehmen kann einen Teil des Gehalts von Spitzenverdienern in Form von Gewinnbeteiligungen (Dividenden) auszahlen und damit den ausbezahlten Lohn am 1:12-Verhältnis ausrichten. Ein betroffenes Unternehmen kann Spitzenverdiener in separaten Gesellschaften anstellen, um deren Löhne so einem Vergleich zu entziehen. Und schliesslich: Ein betroffenes Unternehmen kann der Schweiz den Rücken zukehren, um sich einen Standort zu suchen, in dem es seine Lohnstruktur ohne staatliche Zwänge festlegen kann.
Darüber hinaus verschweigen die Initianten, dass auch höchste Löhne AHV-Beiträge leisten und ordentlich besteuert werden. Alleine der Wegfall aller Einkommen über 500'000 Franken würde jährliche Steuereinbussen von mehreren Millionen Franken in Schaffhausen zur Folge haben. Einzelne Studien gehen von noch viel höheren Verlusten aus und sehen etwa bei der AHV schweizweite Einbussen von bis zu 2.5 Milliarden Franken voraus. Dabei basieren die Studien auf dem unwahrscheinlichen Szenario, dass kein Unternehmen eine Umgehung der Initiative oder einen Standortwechsel in Betracht zieht.
Es ist hinreichend bekannt, dass Schaffhausen eine erfolgreiche Standortförderung betreibt. Trotz aktuell schwierigem Umfeld ist uns in den letzten zwei Jahrzehnten ein beachtlicher wirtschaftlicher Aufstieg gelungen, der gerade auch den international tätigen Unternehmen zu verdanken ist. Es ist nicht einzusehen, weshalb dieser Erfolg mit einer Initiative aufs Spiel gesetzt werden soll, die ihrerseits nur Kosten verursachen würde und den Nutzen nicht glaubhaft aufzeigen kann.
Lohngerechtigkeit und die Verhinderung von Lohnexzessen sind ehrbare Ziele. Mit der Annahme der «1:12-Initiative» lassen sich diese Ziele jedoch nicht erreichen. Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen daher ein Nein zur Volksinitiative «1:12 Für gerechte Löhne».