Zustimmung zu Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

Der Regierungsrat stimmt der Änderung des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung und weiterer Erlasse zu, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation festhält. Mit den vorgeschlagenen Änderungen wird die Integration der Schweiz in den europäischen Strassenverkehrsmarkt gefestigt. Seit dem Inkrafttreten des Landverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft wendet die Schweiz bei der Zulassung von Strassenverkehrsunternehmen und Bewilligungen im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr gleichwertige Rechtsvorschriften wie die EU-Staaten an. Neue EU-Verordnungen in diesem Bereich bringen auch für die Schweiz Verbesserungen und Klärungen.