Nein zu Volksinitiative 'gegen überrissene Buspreise (Flextaxinitiative)'

Der Regierungsrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative "gegen überrissene Buspreise (Flextaxinitiative)". Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Ziel der Initiative ist es, mit einem jährlichen Beitrag des Kantons von 1,5 Mio. Franken an den Tarifverbund Schaffhausen (Flextax) die Tariferleichterungen beizubehalten, die mit dem Entlastungsprogramm für den Staatshaushalt (ESH3) gekürzt wurden und über drei Jahre bis Ende 2015 schrittweise abgebaut werden. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab. Die bisher vom Kanton geleisteten Tariferleichterungszahlungen stammen aus der Einführungsphase des Tarifverbundes Schaffhausen für den Abonnementsverkehr in der Region Schaffhausen und waren damals gerechtfertigt, weil bei dessen Einführung vor 25 Jahren den Transportunternehmen erhebliche Ertragsausfälle entstanden. In der Zwischenzeit haben sich die rechtlichen Grundlagen für die Finanzierung des Regionalverkehrs auf Bundesebene grundsätzlich geändert. Überdies haben die Nachfrageentwicklung und damit auch die Erlösentwicklung in den letzten 25 Jahren zugenommen. Mit der Annahme der Initiative würde der Staatshaushalt mit einem jährlichen Betrag von 1,5 Mio. Franken pro Jahr zusätzlich belastet und der Sparbeitrag des öffentlichen Verkehrs zur Sanierung des Staatshaushaltes würde wieder rückgängig gemacht. Der Auftrag, mittelfristig über einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu verfügen, verbunden mit der Sicherstellung der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und der für die Zukunft des Kantons notwendigen Investitionen zur Modernisierung der Bahninfrastruktur, lässt keine weiteren Tariferleichterungen mehr zu. Mit dem schrittweisen Abbau leisten aber auch die Transportunternehmen und die Benutzerinnen und Benutzer des öffentlichen Verkehrs einen Beitrag an das in den letzten zehn Jahren schrittweise ausgebaute Bahn- und Busangebot. Die Flextax-Preise sind zudem im Vergleich mit anderen Tarifverbünden nicht überrissen, sondern massvoll und angesichts des gut ausgebauten Angebots verhältnismässig. Tariferleichterungen als Giesskannensubvention für sämtliche Benutzerinnen und Benutzer des öffentlichen Verkehrs würden die Sparbemühungen im öffentlichen Verkehr zunichtemachen und den weiteren Angebotsausbau mit der S-Bahn Schaffhausen in Frage stellen. Auch die Gemeinden müssten sich mit einem Anteil von insgesamt 25 Prozent an den Tariferleichterungen beteiligen. Deshalb würde eine Annahme der Initiative auch eine Mehrbelastung für eine Mehrheit der Gemeinden mit sich bringen. Der Regierungsrat sieht keine Veranlassung zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Initiative.