Ablehnung der Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" und Vorbehalte gegen Gegenvorschlag

Der Regierungsrat lehnt die eidgenössische Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" ab und hat gleichzeitig grosse Vorbehalte gegen den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern festhält. Die Initiative strebt eine einzige öffentliche Krankenkasse an, welche die Durchführung der obligatorischen Krankenversicherung einfacher, effizienter, transparenter und günstiger machen soll. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, da das heutige System mit mehreren Versicherern klare Vorzüge gegenüber der Monopolstellung einer einzigen Krankenkasse aufweise. Entsprechend möchte er der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag mit den drei Elementen Rückversicherung für sehr hohe Kosten, Verfeinerung des Risikoausgleichs sowie Trennung von Grund- und Zusatzversicherung gegenüberstellen. Die Regierung anerkennt die Notwendigkeit, auf eine Vereinfachung des Versicherungssystems hinzuwirken. Trotzdem wird die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ abgelehnt. Die Initiative würde zu einem allzu radikalen Systemwechsel führen, der wesentliche Qualitäten des bisherigen Systems ohne Not zerstören würde und zudem hohe Umstellungskosten mit sich brächte. Der Regierungsrat lehnt aber auch die Einführung einer obligatorischen Rückversicherung für hohe Risiken, wie im Gegenvorschlag enthalten, ab, da damit alle Anreize ausgeräumt würden, die besonders teuren Behandlungen besonders sorgfältig zu überwachen und zu steuern. Die weiteren Elemente des indirekten Gegenvorschlags werden begrüsst. Ergänzend regt die Regierung weitere Reformmöglichkeiten an, mit denen auf eine Vereinfachung und Konsolidierung der Versicherungsstrukturen hingewirkt werden könnte. Ziel ist ein System, in dem sich eine überschaubare Zahl leistungsfähiger Versicherer mit unterscheidbaren Profilen transparent und nachhaltig positionieren kann. Damit könnten die Mängel des heutigen Systems stark gelindert werden.