Der Regierungsrat präsentiert seine Ziele für 2012. Diese sind auf das Legislaturprogramm 2009-2012 abgestimmt. Bei den Jahreszielen 2012 sind die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen mitzuberücksichtigen. Gemäss Finanzplanung betragen die Haushaltdefizite in den Jahren 2012 - 2014 jährlich über 30 Mio. Franken. Vor diesem Hintergrund gilt es 2012 das Programm zur Entlastung des Staatshaushaltes (ESH3) zu beschliessen und mit dessen Umsetzung zu beginnen. Zudem hat die Regierung eine Neupriorisierung der Investitionsvorhaben vorgenommen. Auch unter veränderten Rahmenbedingungen sollen aber mit den vorhandenen Mitteln weiterhin die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die weitere Attraktivierung des Kantons Schaffhausen als Wohn- und Wirtschaftsstandort angestrebt werden.
Trotz der aussergewöhnlichen finanziellen Situation und der vor diesem Hintergrund notwendigen Sparmassnahmen im Rahmen des Projekts ESH3, welche der Regierungsrat in einer Vorlage im Mai 2012 vorlegen wird, ist der Regierungsrat gewillt, den Kanton weiterzubringen und auch die hierfür notwendigen Investitionen voranzutreiben.
Schaffhausen hat sich in den letzten Jahren zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort entwickelt. Trotzdem müssen die Standortfaktoren laufend verbessert werden. Die Mobilität internationaler Unternehmen nimmt weiter zu und die entsprechenden Firmen überprüfen ihre Chancen in anderen Ländern kontinuierlich. Hinzu kommt das Problem des hohen Schweizer Frankens. 2012 liegt der Fokus der Ansiedlungstätigkeiten erneut auf international erfolgreichen Unternehmen im Hightech- und Dienstleistungsbereich. Insbesondere in China und Russland sollen die Marketinganstrengungen weiter intensiviert werden. Mit dem Regional- und Standortentwicklungsprogramm (RSE) verfügt der Kanton Schaffhausen zudem über ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Rahmenbedingungen.
Für 2012 sind gezielte Verbesserungen des Wohn- und Immobilienangebotes geplant. Es sollen gute Rahmenbedingungen für private Investoren, insbesondere durch Arealentwicklungen sowie planerische Massnahmen, geschaffen werden. Die Imagekampagne «Schaffhausen. Ein kleines Paradies.» wird auch im Jahr 2012 fortgesetzt. Schaffhausen soll für junge Familien attraktiver werden. Die Regierung plant dazu eine entsprechende Vorlage zur Schaffung von bedarfsgerechten Tagesstrukturen für die Altersgruppe 4-15 Jahre.
Die verbesserte verkehrstechnische Anbindung an Zürich und den Flughafen Kloten ist ebenfalls entscheidend für die Ansiedlung von Unternehmen, aber auch für die Wohnsitznahme im Kanton Schaffhausen. Im Vordergrund steht die Einführung des Halbstundentaktes Schaffhausen-Zürich mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2012. Der Halbstundentakt erfordert zahlreiche Anpassungen im regionalen Bahn- und Busverkehr. Gleichzeitig wird der Agglomerationsverkehr, insbesondere die S-Bahn Schaffhausen, sukzessive ausgebaut. Als erste Massnahme wird der Bahnhof Schaffhausen mit einem 6. Gleis erweitert.
Im Gesundheitswesen wird die Projektierung einer umfassenden baulichen Erneuerung des Kantonsspitals in Angriff genommen. Dem Kantonsrat wird eine Orientierungsvorlage für Um- und Erneuerungsbauten für die Akutmedizin vorgelegt. Aufgrund des Berichts zum Stand der Spitalplanung ist eine neue Spitalliste im Sinne des Krankenversicherungsgesetzes zu erlassen.
Der schrittweise Umstieg von Kern- auf erneuerbare Energie macht eine Anpassung der Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik 2008-2017 notwendig. Dasselbe gilt für die Eigentümerstrategie des Kantons bei der EKS AG.
Im Bereich der Bildung wird bei positiver Volksabstimmung die Einführung der geleiteten Schulen an die Hand genommen. Weiter wird dem Kantonsrat eine Vorlage zur Attraktivierung und Harmonisierung des Stipendienwesens vorgelegt. Zudem werden die Grundlagenarbeiten für weitere Teilschritte zur Revision des Schulgesetzes fortgeführt. Schliesslich werden geeignete Massnahmen geprüft, um dem sich abzeichnenden Lehrermangel zu begegnen.
Die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2012 sind hier einsehbar.
