Der Stadtrat präsentiert die Prioritäten fürs letzte Jahr der Legislatur. Sie sind geprägt von gewichtigen Vorlagen wie jenen für die Sportinfrastruktur-Projekte und die Energie-Zukunft. Ebenso hat der Stadtrat eine Zwischenbilanz der Legislaturschwerpunkte gezogen. Sie fällt erfreulich aus und zeigt, dass die eingeleiteten Massnahmen ihre Wirkung entfalten.
Der Stadtrat hat seine Prioritäten fürs laufende Jahr festgelegt und eine Zwischenbilanz der Legislaturschwerpunkte 2009 bis 2012 gezogen. Sie fällt positiv aus und zeigt, dass die Stadt Schaffhausen auf Kurs ist. Dies widerspiegeln auch die Rangkingverbesserungen in nationalen Studien. Auf eine grössere Wahrnehmung Schaffhausens weisen ein gesteigertes Investoreninteresse und mehr Zuzüge von neuen Einwohnerinnen und Einwohnern hin. Die geleisteten Vorarbeiten in den Jahren 2009 bis 2011 erzielen die erwünschte Wirkung. Nun befinden sich einige grosse und wichtige Projekte in der Umsetzungsphase, die für die positive Entwicklung der Munotstadt entscheidend sind. Weitere bedeutende Vorlagen bringt der Stadtrat 2012 ins Parlament. Die Zwischenbilanz wurde im Rahmen der jährlichen Parteiengespräche den Vertretern des Grossen Stadtrates präsentiert.
Erste Umsetzungsschritte aus dem Masterplan Rheinufer
Im Kapitel "Leben und Wohnen" ist aus der Orientierungsvorlage Wohnraumentwicklung Schaffhausen das erste Planungs- und Entwicklungspaket gestartet worden. Es liegt derzeit in der parlamentarischen Beratung. Beim Agglomerationsprogramm Schaffhausen sind mit dem Baubeginn des Gleis 6 erste Umsetzungen in Arbeit. Die zweite Phase ist in Vorbereitung. Die Vorlage Masterplan Rheinufer befindet sich ebenfalls in der Realisierung und dem Teilprojekt zur Sanierung und Aufwertung der Rhybadi hat der Grosse Stadtrat letzte Woche grünes Licht gegeben. Hier wird es voraussichtlich zu einer Volksabstimmung kommen. Die Aufwertung des Lindliparks wird in einer ersten Etappe umgesetzt. Der Entscheid zur Sanierung des Rheinstrandbads Langwiesen durch das Parlament fällt noch in diesem Jahr. Ausserdem unterbreitet der Stadtrat in einer neuen Vorlage Anträge zur Gestaltung des Freien Platzes nach den Abschlussarbeiten an der Feuerthalerbrücke und unter Respektierung des Volkswillens.
Unter dem Bereich "Wirtschaft und Arbeit" haben die Stimmberechtigten am 11. März das Projekt zur Standorterweiterung der IWC Schaffhausen und den damit verbundenen Ersatzbau des Kulturgüterdepots im Ebnatfeld deutlich gutgeheissen. Im Hinblick auf den Halbstundentakt nach Zürich ab Fahrplanwechsel im Dezember sollen Investoren für die idealen Voraussetzungen sensibilisiert werden. Beim Thema "Bildung und Weiterbildung" sind die Behandlung und Umsetzung der beiden Vorlagen zur Erlebniswelt Schulweg und zum Schwimmunterricht in den Schulen wichtige Anliegen. Bezüglich Führungsstrukturen in den städtischen Volkschulen wird der Stadtschulrat nach der Ablehnung der Vorlage zur Einführung von geleiteten Schulen eine neue Strategie erarbeiten und dem Stadtrat dazu in diesem Jahr entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Evaluation der Videoüberwachung und Unterstützung der Sportinfrastrukturprojekte
Beim Punkt "Soziales und Sicherheit" gilt es, die unter anderem als Folge des revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetzes steigenden Fallzahlen in der Sozialhilfe soweit möglich mit den vorhandenen personellen Ressourcen zu bewältigen. Ende des ersten Quartals ist dazu eine Situationsanalyse erforderlich. Im Weiteren sind für die Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts auf 2013 diverse Vorarbeiten notwendig. Dies im Hinblick auf die Überführung der Zuständigkeit von der bisherigen Vormundschaftsbehörde in die Kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie auf die neuen, regional geführten Berufsbeistandschaften. Ende Oktober ist zur Videoüberwachung der erste Evaluationsbericht vorgesehen. Und schliesslich steht das 175 Jahr-Jubiläum der städtischen Feuerwehr vor der Tür.
In den Bereichen "Kultur-, Sport- und Freizeit" stehen diverse Projekte an. In Vorbereitung sind die Vorlagen zur Unterstützung der Infrastrukturen im Fussball- und Handballbereich (FCS-Park und NHTLZ). Eine weitere Vorlage, die gemeinsam mit dem Kanton erarbeitet wird, betrifft die Sport- und Veranstaltungshalle in der ehemaligen Stahlgiesserei. Schliesslich wird auch das sanierte Museum zu Allerheiligen dank der umplatzierten Ebnöther-Sammlung mit einem neuen, attraktiven Ausstellungskonzept aufwarten können.
Vorlagen zur Energiepolitik und zur Motion Wullschleger
Beim Legislaturschwerpunkt "Umwelt, Verkehr und Energie" ist der Stadtrat sehr aktiv. Er reicht dem Parlament in diesem Jahr verschiedene Vorlagen ein oder hat diese schon unterbreitet. Dazu gehört der Grundsatzentscheid über die mögliche Zusammenführung von VBSH und RVSH. Am 1. Juni schliesslich wird der integrale Tarifverbund Schaffhausen und vermutlich per 1. Dezember der integrale Z-Pass eingeführt. Das Fahrplankonzept wird ab dem 9. Dezember kostenneutral auf den Halbstundentakt abgestimmt. Im Frühjahr folgt eine Vorlage zur Beantwortung aller energierelevanten Vorstösse, worin die Exekutive aufzeigt, wie Schaffhausen die Herausforderungen infolge Energieknappheit, Klimabelastung und Atomausstieg bewältigen will. Eine wichtige Rolle spielt die Stadt auch beim Prozess zum Entscheid über ein mögliches Atomendlager in der Region.
Im Kapitel "Politik und Verwaltung" ist in der ersten Jahreshälfte die Vorlage zur Motion Wullschleger betreffend "gesunde und attraktive Finanzen" geplant. Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen und die neuen Stadtratspensen steht eine neue Organisationsstruktur auf dem Plan, die für eine weitere Optimierung genutzt wird. Ebenso wird die interne und externe Kommunikation durch eine neue Stabstelle Information verbessert mit dem Ziel, die Mitarbeitenden sowie die Öffentlichkeit zeit- und sachgerecht zu informieren und die Möglichkeiten des Internets noch besser zu nutzen.
Die Legislaturschwerpunkte 2012 finden Sie im Anhang als pdf-Datei.
Anhang
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