Einverstanden mit Neuregelung Vignettenpreis

Der Regierungsrat stimmt - in Übereinstimmung mit der Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz Ost - der Erhöhung des Preises für eine Autobahnvignette zu, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation festhält. Mit der für 2014 geplanten Überführung von rund 400 Kilometern bestehender Strecken ins Nationalstrassennetz und den damit verbundenen Ausbauten erwachsen dem Bund zusätzliche Kosten von 275 Mio. Franken. Um die Finanzierung zu sichern, schlägt der Bundesrat vor, den Preis für die Autobahnvignette auf 100 Franken zu erhöhen und eine Zweimonatsvignette für 40 Franken zu schaffen. Im Rahmen dieser Vernehmlassung zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes fordert die Regierung vom Bund eine Befreiung der Vignettenpflicht zwischen dem Grenzübergang Thayngen-Bietingen und dem A4-Anschluss Schaffhausen Süd (Rheinübergang). Damit kann der unnötige und untragbare Umfahrungsverkehr durch die Stadt Schaffhausen vermieden werden.