ESH3-Erlasse treten am 1. Januar 2014 in Kraft

Der Regierungsrat hat die Teilrevision des Justizgesetzes, die Teilrevision des Steuergesetzes und das Dekret zur Entlastung des Staatshaushaltes auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist bezüglich der Gesetzesrevision ist unbenutzt abgelaufen. Bestandteil der Justizgesetzrevision ist eine moderate Erhöhung der Minimalgebühren der Staatsanwaltschaft und der gerichtlichen Mindestgebühren für Strafverfahren. Die Änderung des Steuergesetzes beinhaltet eine Flexibilisierung der Frist zur Mitteilung von Abweichungen gegenüber der Selbstdeklaration der steuerpflichtigen Person. Das ESH3-Dekret umfasst eine Änderung des Dekretes über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an die Behandlungskosten der Schulzahnklinik (Angleichung des Taxpunktwertes für konservierende Behandlungen an den durchschnittlichen Taxpunktwert bei den privaten Zahnärzten im Kanton) und eine Änderung des Schuldekretes (Streichung der Kantonsbeiträge an Kurse der Gemeinden für freiwillige hauswirtschaftliche Weiterbildung von Erwachsenen).