Regierung verlangt Sistierung der Revision der Quellenbesteuerung

Der Regierungsrat beantragt die Sistierung der Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Finanzdepartement festhält. Die Sistierung soll so lange dauern, bis über das Schicksal des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft Klarheit herrscht. Hintergrund der geplanten Revision der schweizerischen Quellensteuerordnung ist ein Grundsatzentscheid des Bundesgerichtes, wonach in gewissen Konstellationen ein Verstoss gegen das Freizügigkeitsabkommen vorliegt. Nach der Annahme der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 ist offen, wie es mit dem Freizügigkeitsabkommen weitergeht. Deshalb beantragt die Regierung die Sistierung der Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens und eine Neubeurteilung nach Klärung der Situation in Bezug auf das Freizügigkeitsabkommen, ob und inwieweit die geltende Quellensteuerordnung anzupassen ist. Der Regierungsrat beurteilt - im Sinne einer summarischen Stellungnahme - die vorgeschlagenen Anpassungen aufgrund des damit einhergehenden erheblichen Mehraufwandes grundsätzlich kritisch.