Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung 2013

Der Regierungsrat verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung zuhanden des Kantonsrates. Mit diesem Bericht legt die Regierung Rechenschaft ab über den Stand der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen und Postulate. Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung von zwei erledigten Motionen (Motion Eduard Joos betreffend "SBB-Doppelspur Schaffhausen-Zürich", Motion Peter Scheck betreffend "Standesinitiative Lockerung der Revision der Verordnung zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz") und drei erledigten Postulaten (Postulat Richard Altorfer betreffend "Public Private Partnership im Gesundheitsbereich", Postulat Martina Munz betreffend "Atommüll-Regionen fordern Partizipation", Postulat Dino Tamagni betreffend "Änderung der Ausweisverordnung"). Für das Postulat von Martina Munz betreffend "Anerkennung GA und Halbtax auf der Strecke Schaffhausen-Basel" beantragt die Regierung Fristverlängerung. Schliesslich wird bezüglich der Motionen von Jeanette Storrer betreffend "Rahmengesetz mit Anschub- bzw. Impulsfinanzierung für familienergänzende Kinderbetreuungsangebote" und von Charles Gysel betreffend "Änderung Elektrizitätsgesetz" und der Postulate von Ruth Peyer betreffend "Konzept Tagesschulen" und von Markus Müller betreffend "Klettgau: neue 110 kV-Versorgungsleitung in den Boden" Weiterbehandlung beantragt. Insgesamt sind 6 vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motionen, 1 erheblich erklärte Volksmotion sowie 17 erheblich erklärte Postulate hängig.