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Regierung begrüsst Kulturbotschaft des Bundes

09.09.2014

Der Regierungsrat begrüsst die Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016 - 2019, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern festhält. Die Kulturbotschaft zeigt die Förderbereiche der Kulturinstitutionen des Bundes (Bundesamt für Kultur, Stiftung Pro Helvetia, Schweizerische Nationalbibliothek, Schweizerisches Nationalmuseum), die geplanten Aktivitäten und Schwerpunkte der vom Bund unternommenen Kulturfördermassnahmen, die Herausforderungen und die Ziele sowie den Finanzbedarf für die Kreditperiode 2016 – 2019 auf.

Die Regierung wertet die in der zweiten Kulturbotschaft enthaltene Analyse sowie die daraus abgeleiteten wichtigsten Problemfelder, Herausforderungen und Massnahmen, aber auch die Bereitschaft zur konkreten Zusammenarbeit mit den Kantonen als positiv. Ebenso wird die Erhöhung der Mittel für die Kulturförderung für die Kreditperiode 2016 - 2019 begrüsst. Der Regierungsrat bringt aber zahlreiche Vorbehalte und Anmerkungen zu einzelnen Punkten der Kulturbotschaft an. So verlangt die Regierung, dass der Bund seiner finanziellen Verantwortung im Rahmen von Verbundaufgaben gemäss NFA, insbesondere für die Denkmalpflege und den Heimatschutz, nachkommen muss. Weiter wird gefordert, dass sich die Verpflichtung zu chancengerechter Ausgestaltung von Musikschultarifen auf den Grundsatz beschränkt und dass der Bund die geplanten regionalen Begabtenstützpunkte nicht nur in der Anschubphase finanziell unterstützt, sondern dazu auch eine bundesseitige Betriebsmittelfinanizierung zur mittel- und langfristigen Betriebssicherung einplant. Falls der in der Kulturbotschaft enthaltene Finanzierungsrahmen gekürzt wird bzw. Sparmassnahmen oder parlamentarisch finanzwirksame Entscheide zur Unterstützung anderer kultureller Vorhaben anfallen sollten, dann muss der Bund zunächst die angestammten Verpflichtungen (z.B. Denkmalpflege und Archäologie) erfüllen und bei den neuen Massnahmen zwingend eine Priorisierung und Verzichtsplanung vornehmen.

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