Ja zu Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen Heiratsstrafe" - Nein zu Gegenentwurf

Der Regierungsrat äussert sich im Grundsatz positiv zur Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" und lehnt die vom Nationalrat vorgelegten Varianten eines direkten Gegenentwurfs ab, wie er in seiner Vernehmlassung an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates festhält. Mit der Initiative wird das Modell der Ehegattenbesteuerung festgelegt, nämlich eine Familienbesteuerung als Besteuerung einer Wirtschaftsgemeinschaft. Die nationalrätliche Kommission plant einen direkten Gegenentwurf; dies aus der Überlegung, dass bei einer Annahme der Volksinitiative der Wechsel zur Individualbesteuerung der Ehepartner verhindert würde und die Möglichkeit der Eheschliessung für gleichgeschlechtliche Paare ausgeschlossen wäre. Die Regierung beurteilt - in Übereinstimmung mit der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren FDK - den Initiativtext positiv. Die explizite Verankerung der Gemeinschaftsbesteuerung in der Bundesverfassung wird begrüsst. Die Individualbesteuerung ist im Vollzug zu aufwendig und daher abzulehnen. Die Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau entspricht nach wie vor überwiegend der gesellschaftspolitischen Ansicht in der Schweiz. Die Öffnung einer Gleichstellung anderer Formen der Lebensgemeinschaft mit der Ehe lässt sich zudem mit einer von der FDK vorgeschlagenen Ergänzung erreichen, ohne dass von der Zustimmung bezüglich des Initiativtextes abgewichen werden müsste.