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Schaffhauser Regierung empfiehlt Ablehnung der Ecopop-Initiative

12.11.2014

Es ist offensichtlich: In der Schweiz besteht bezüglich Bevölkerungswachstum ein Unbehagen, das ernst genommen werden muss.  Der Bundesrat hat denn auch reagiert. Mit seinem Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zeigt er unter anderem auf, wie das inländische Fachkräftepotential besser genutzt werden soll, um den Bedarf an ausländischem Personal zu reduzieren und damit die Zuwanderung einzuschränken. So sollen  ältere Leute länger im Arbeitsprozess bleiben können. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll verbessert werden, um insbesondere mehr Frauen die Möglichkeit zu geben, neben der Familienarbeit einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen oder ihre bisherigen Teilzeitpensen zu erhöhen. Ausserdem sollen mit einer Fachkräfteoffensive die jungen Leute motiviert werden, eine Berufswahl zu treffen, die der Nachfrage der Volkswirtschaft gerecht wird. Bei all diesen Massnahmen geht es letztlich darum, die Schweizer Arbeitsplätze in erster Linie mit inländischen Mitarbeitenden zu besetzen und so weniger auf Berufstätige aus dem Ausland angewiesen zu sein. Klar ist allerdings auch, dass die in der Schweiz erfreulicherweise üppig  vorhandene Arbeit ohne Unterstützung von zugewanderten Fachkräften nicht bewältigt werden kann.

Mit der Ecopop-Initiative stimmen wir am 30. November 2014 erneut über die Zuwanderung ab. Um die natürlichen Lebensgrundlagen in der Schweiz zu sichern, will die Initiative mit einer äusserst starren Regelung die Einwanderung in die Schweiz deutlich stärker beschränken, als es die Masseneinwanderungsinitiative bereits verlangt. Damit stellt Ecopop unsere dynamische Volkswirtschaft vor eine nahezu unlösbare Aufgabe. Unsere vielen innovativen Unternehmen, die sich als KMU oder als Grossfirmen im nationalen und internationalen Markt erfolgreich behaupten, sind auch auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Und angesichts der rasch steigenden Zahl von Pensionierten in unserem Land stellt sich zunehmend die Frage, wie denn die offenen Stellen in den Spitälern, in der Pflege und im Bildungswesen künftig besetzt werden sollen. Die Ecopop-Initiative führt dazu, dass sich Unternehmen noch stärker überlegen, ob sie hier investieren möchten, oder ob sie nicht doch besser ihre Forschung, Produktion und damit unsere Arbeitsplätze ins Ausland verlagern sollen. Damit erodiert die Grundlage für unseren Wohlstand. Das bedeutet, dass es zu weiteren Einschnitten beim Service Public kommen und damit unsere hohe Lebensqualität sinken wird.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist die Ecopop-Initiative nicht nachhaltig, sondern völlig verfehlt. Zudem ist sie mit ihrer Forderung, jährlich 150 bis 200 Millionen Franken zur Geburtenverhütung in Drittweltländern einzusetzen, an Absurdität kaum mehr zu übertreffen. Nachhaltiges Verhalten zugunsten einer hohen Lebensqualität heisst, dass wir sowohl unserer Umwelt als auch unserer florierenden Volkswirtschaft in der Schweiz Sorge tragen und sinnvolle Entwicklungshilfe leisten. Die Ecopop-Initiative richtet aber insbesondere deshalb grossen Schaden an, weil sie unserer Volkswirtschaft ungeachtet des Bedarfs die personellen Ressourcen entziehen will. Das ist unverantwortlich. Deshalb empfiehlt die Schaffhauser Regierung der Stimmbevölkerung, diese Initiative entschieden abzulehnen.

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